Mieterschutz sichern ­ Berlin lehnt unsoziale Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab

Drucksache 16/280218.11.200916. WahlperiodeAntragder Fraktion der SPD und der LinksfraktionMieterschutz sichern ­ Berlin lehnt unsoziale Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung abDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einschränkung des Mieterschutzes im Wohnungswesen entschieden ab und fordert den Senat auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen einzusetzen und gegebenenfalls im Bundesrat gegen jede Aufweichung der berechtigten Schutzinteressen der Mieterinnen und Mieter zu stimmen. Das Abgeordnetenhaus lehnt insbesondere die Pläne für eine ,,verkürzte Kündigungsfrist" für Vermieter ab. Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll auch für Vermieter künftig nur noch eine dreimonatige, statt wie bisher sechsbis neunmonatige Kündigungsfrist bei Kündigung wegen ,,Eigenbedarf" oder ,,nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung" gelten. Dabei ist es für die Hauseigentümer in der Regel deutlich einfacher, einen Nachmieter zu finden, als für den Mieter eine neue, vergleichbar gute und preisgünstige (bezahlbare) Wohnung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass mit jedem Mieterwechsel für den Vermieter bei der Neuvermietung eine weitere Mieterhöhungsmöglichkeit besteht, was insgesamt zu einer Erhöhung des allgemeinen Mietniveaus beiträgt. Das Abgeordnetenhaus begrüßt grundsätzlich sämtliche Anstrengungen zur energetischen Sanierung von Gebäuden, um auch...